Glücksspielstaatsvertrag 2025: Neue Regeln im Überblick

Neben den Vermittlern von (Online-)Sportwetten wurden erstmals auch Online-Casinospiele, virtuelle Automatenspiele (Online-Slots) und Online-Poker legalisiert. Die Bearbeitung der Anträge seitens des Glücksspielkollegiums lief jedoch zunächst schleppend, was gravierende Folgen hatte. So legte eine österreichische Wettanbieterin beim Verwaltungsgericht Darmstadt eine Beschwerde gegen das Konzessionsvergabeverfahren ein.

Dennoch bleibt das Glücksspielrecht weiterhin primär eine Angelegenheit der nationalen Gesetzgebung. Die Zahlen zu Erfolgen bei der Bekämpfung illegalen Glücksspiels werden einmal jährlich erfasst und aktualisiert. Die GGL hält das deutsche Strafrecht für anwendbar, sofern die Teilnahme am Online-Glücksspiel innerhalb Deutschlands möglich und die Werbung innerhalb Deutschlands abrufbar ist bzw.

Ihnen sollte vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden, wobei hierfür eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2,5 Mio. Es handelte sich damit um eine rechtlich formelle Duldung ihrer Betriebe. Zu den Klägern gehörten Markus Stoß, die Avalon Service-Online-Dienste GmbH, Olaf Amadeus Wilhelm Happel, Kulpa Automatenservice Asperg GmbH, SOBO Sport & Entertainment GmbH und Andreas Kunert. Zahlreiche weitere Rechtsstreits folgten und Urteile fielen mal zugunsten des Monopols und mal zugunsten der privaten Anbieter aus.

Ein Monopol lasse sich nur dann rechtfertigen, wenn dieses ausschließlich dem Spielerschutz diene. Die Landeslotterien würden ihr Produkt ODDSET jedoch in großem Umfang bewerben, was wiederum dem Spielerschutz entgegenstehe. Da die Nachfrage nach Wetten mit fester Quote entsprechend groß war, musste auf Seiten der staatlichen Sportwette eine wirtschaftlich orientierte Lösung her. So gründete die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern schließlich im Februar 1999 die ODDSET Sportwette. Zu jener Zeit entstand auch der Vorläufer des heutigen Strafgesetzbuches (StGB) inklusive der Paragraphen 284 und 285. Gemäß § 284 drohte jedem, der „aus dem Glücksspiel ein Gewerbe macht”, eine Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren sowie eine Geldstrafe zwischen 300 und 6.000 Mark.

Hier wäre eine striktere Überwachung durch die Aufsichtsbehörden wünschenswert. Einerseits sorgt die zentrale Behörde für einheitliche Standards bei der Lizenzvergabe und der Überwachung von Anbietern. Andererseits wird sie immer wieder für ihre Langsamkeit und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit kritisiert.

Erstmals arbeiteten die Innenministerien darauf hin, den deutschen Sportwettenmarkt – zumindest eingeschränkt – zu öffnen. Zwar wurden insgesamt nur vier Konzessionen vergeben, diese sollten Jahre später jedoch zum Einfallstor für andere Sportwetten-Unternehmen, insbesondere aus dem Ausland, werden. Eine der Konzessionen spielt im Rückblick auf die Geschichte der deutschen Sportwette eine besonders prominente Rolle. Mit dem Gesetz wurde erstmals eine Steuer auf Einsätze bei Rennwetten, Lotterien und Ausspielungen eingeführt und strafrechtliche Konsequenzen für unerlaubte Wettveranstaltungen definiert. Gewerbsmäßige Buchmacher benötigten zudem fortan eine behördliche Erlaubnis.

Besonders die neuen Online Glücksspiele werden trotz der vielen Einschränkungen hervorragend von den Spielern angenommen. So sieht es auch für die Steuereinnahmen aus der Glücksspielsteuer auf die Einsätze großartig aus. Die zulässige Gesamtzahl der Online-Casino-Konzessionen richtet sich dabei nach der jeweiligen Anzahl stationärer Spielbanken-Konzessionen. Tatsächlich haben noch immer nicht alle Bundesländer ein Interesse daran, Online-Casinos zu legalisieren. Mehrere Bundesländer haben zwar die nötige landesgesetzliche Grundlage geschaffen, im Anschluss daran aber noch keine tatsächliche Konzessionierung durchgeführt.

• Drei Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zeigt sich ein gemischtes Bild.
• Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird laut § 284  mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
• Die kommenden Jahre, insbesondere die Evaluierung 2026, bieten die Chance, Fehler zu korrigieren und die Gesetzgebung näher an die Realität der Spieler und Anbieter heranzuführen.
• KG, eine hundertprozentige Tochter der landeseigenen Land Brandenburg Lotto GmbH gehen.

Casino-Hotels in Deutschland: Luxus und Unterhaltung

Zwei weitere Jahre später, also 2006, verkürzte sich der Markenname schließlich zu bwin. Da das Online-Glücksspiel zu jener Zeit aber noch in den Kinderschuhen steckte, blieb der stationäre Markt äußerst relevant. Inmitten der lückenhaften Gesetzeslage war es Die offizielle Website von Mostbet in Deutschland verhältnismäßig „ungefährlich”, im kommerziellen Sportwetten-Sektor tätig zu sein. Die Konkurrenz zum Toto konnte weitgehend ungehindert und über verschiedene Kanäle anwachsen. Während Spielbanken, Lotto und Toto in der BRD längst fest zur Wirtschaft gehörten, hielt die DDR bis kurz vor ihrem Ende an ihrem weitgehenden Glücksspielverbot fest.

Doch zugleich musste die Behörde einräumen, dass die Zahl der unerlaubten Onlineanbieter im letzten Jahr bundesweit zugenommen hat. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zeigt sich ein gemischtes Bild. Einerseits wurden wichtige Fortschritte bei der Regulierung und der Spielerüberwachung erzielt. Insbesondere die Legalisierung des Online-Glücksspiels und die Einrichtung einer zentralen Behörde haben den Markt transparenter und sicherer gemacht. Allerdings bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen, besonders im Kampf gegen illegale Anbieter und bei der Durchsetzung von Werbe- und Jugendschutzrichtlinien. Für den deutschen Staat hat der Glücksspielstaatsvertrag erhebliche steuerliche Einnahmen generiert.

Vor allem für Spielsucht, Betrug und Jugendgefährdung besteht in Casino und Co. ein großes Risiko. Unter anderem aus diesem Grund gibt es in Deutschland rechtliche Vorgaben zum Glücksspiel. Das Land Hessen legte daraufhin Beschwerde gegen das Urteil des VG Darmstadt zum VGH Kassel ein, doch zu einer Entscheidung kam es nie.

Sein Ziel besteht darin, verbindliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung, Vermittlung und den Vertrieb von Glücksspielen zu schaffen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag von 2021 (GlüStV 2021) ist ein Abkommen zwischen allen deutschen Bundesländern, das seit dem ersten Juli 2021 in Kraft ist. Er schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Glücksspielen in Deutschland. Der Vertrag regelt unter anderem die Vergabe von Lizenzen, Online-Glücksspiele, Werbebeschränkungen und Maßnahmen zum Spielerschutz.

Verbraucherschützer und die Glücksspielindustrie haben unterschiedliche Bedenken, die sich teils auf die Durchsetzung und teils auf die wahrgenommene Strenge der Regelungen konzentrieren. Diese Unterschiede entstehen oft aufgrund spezifischer regionaler Herausforderungen und wirtschaftlicher Überlegungen. Solche Variationen können sich entweder kurzfristig durch Anpassungen von Gesetzen oder durch langfristige Strategien einzelner Länder entwickeln.

Nach § 4 GlüStV 2021 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit einer gültigen Erlaubnis angeboten oder vermittelt werden. Werbung für unerlaubtes Glücksspiel ist untersagt (§ 5 GlüStV 2021). Zuständiges Referat für Bundesweite Soziallotterien im Ministerium des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz war das Referat Polizei- und Ordnungsrecht, Organisation, Glücksspielaufsicht. Wesentliche Bestandteile der Errichtung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder sind der Aufbau der notwendigen Strukturen, Personalgewinnung und die Beobachtung des Glücksspielmarktes. Vermittler von Glücksspielen verpflichtet, die Spielerinnen und Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln und das Personal zu schulen.

Der Vertrag sieht ja vor, dass diese nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt sind, sofern einzelne Bundesländer spezielle Konzessionen vergeben. Spielautomatendominieren also das legale Angebot, während die klassischen Casino Erfahrungen außen vor bleiben. Doch gerade diese Spiele erfreuen sich international wachsender Beliebtheit, auch bei einem jüngeren Publikum, das Livestream Angebote schätzt.

Es gab Schwierigkeiten mit der Anbindung an die zentrale Registrierung der Spieler in der LUGAS-Datei. Inzwischen hat es der Anbieter aber wieder in die Whitelist geschafft. Das Gesetz ist insofern ungenau, als es Spielbanken und Online-Casino nicht direkt voneinander trennt. An mehreren Stellen wurde lediglich der Zusatz eingefügt, dass Sätze oder Vorgaben bezogen auf Spielbanken „entsprechend für das Online-Casino Angebot gelten”.

Der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag: die erste Überarbeitung

Damit endete die formelle Duldung der Sportwetten-Anbieter, die nun zwingend einer Konzession bedurften, um weiterhin im deutschen Markt aktiv sein zu dürfen. Schon im Januar 2020 gingen beim Regierungspräsidium Darmstadt eine Reihe entsprechender Anträge ein. Außerhalb Schleswig-Holsteins stagnierte die Glücksspielgesetzgebung also in den Jahren 2018 und 2019. Die Sportwetten-Anbieter wurden weiterhin geduldet, während Online-Casinos und Poker-Plattformen erneut in eine Grauzone fielen. Erneut gab es unter den Ländern große Diskussionen darüber, wie viel liberaler der nächste Glücksspielstaatsvertrag gegenüber dem vorherigen sein sollte. So kam im März 2017 ein finaler Entwurf zustande, der allerdings wieder nur punktuelle Änderungen gegenüber dem ersten GlüÄndStV aufwies.

Lizenzierungspflichten sind strenger geworden, wodurch Anbieter einer umfassenderen Überprüfung unterzogen werden. Unternehmen müssen Systeme implementieren, die den Datenschutz und die Spielsuchtprävention gewährleisten. Diese Anforderungen stellen eine enorme Herausforderung dar und können mit erheblichen Kosten verbunden sein. Eine der zentralen Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrags ist der Spielerschutz. Hierbei wird besonders auf die Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen geachtet. Der Vertrag sieht vor, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zu Glücksspielangeboten für minderjährige Personen verhindern.

Geschichte des Glücksspielstaatsvertrags

Der Glückspielstaatsvertrag beinhaltet eines der letzten staatlichen Monopole in Deutschland. Mit Ausnahme von Pferdewetten dürfen Glücksspiele nur von den 16 staatlichen Lotteriegesellschaften angeboten werden. Inbegriffen sind Kasinos und der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset. Künftig sollen, nach dem Willen der meisten Länder, auch sieben private Sportwettenanbieter eine auf fünf Jahre begrenzte Lizenz erhalten. Anfang Juni wollen die Ministerpräsidenten den neuen Vertrag unterzeichnen. Darin blieb es beim staatlichen Veranstaltungsmonopol für Lotterien, während die Beschränkungen für Werbung und Vertrieb weitgehend aufgehoben wurden.